Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop unter www.sleepdoctor.de oder über www.iptasys.de oder auf anderem Wege geschlossenen Verträge zwischen uns, der
IPTASYS GmbH
Rehweg 7
89081 Ulm
Tel: 0049 152 249 045 33
Mail: info@iptasys.de
Amtsgericht Ulm
HRB 724482
Geschäftsführer Dr. Guy Kouemou
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Einige Regelungen, etwa über das Widerrufsrecht, gelten jedoch nur für Verbraucher. Als Sprachen stehen deutsch, englisch und französisch zur Verfügung.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Darstellungen im Online-Shop, sowie den vorgenannten Dokumenten entnehmen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Gegenstand des Vertrags können ein Vertrag über den Erwerb eines Artikels (Kauf) mit oder ohne Installations-Dienstleistungen, oder auch ein Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Artikels mit oder ohne Support-Dienstleistungen, sowie mit oder ohne Austausch der Artikel nach einem gewissen Zeitraum (Abonnement) sein.
§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln oder Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Sie können Ihr Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Indem Sie die Waren oder Artikel durch Anklicken in einen virtuellen Warenkorb legen, können Sie Ihre Bestellung zusammenstellen. Sie können ein Angebot aber auch über Telefon, per Mail oder persönlich abgeben. Bei einer Bestellung über den Online-Shop müssen Sie Ihren Namen, die Rechnungs- und Lieferadresse, sowie Ihre Zahlungsdaten eingeben. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen auf der Artikeldetailseite, sowie der Bestellübersichtsseite erkennen. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern können Sie die Vergrößerungsfunktion Ihres Browsers nutzen. Über die regulären Eingabefunktionen Ihres Gerätes, also Display, Tastatur oder Maus, können Sie die Eingaben ändern.
Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme per E-Mail stattfinden, müssen Sie sicherstellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und die E-Mails ordnungsgemäß zugestellt werden können und der Zugang nicht durch einen Spam-Filter verhindert wird.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Wir speichern den Vertragstext und schicken Ihnen nach Vertragsschluss den Vertragstext mit Kundeninformationen in Textform zu (zB per E-Mail).
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrages vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder einer Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der IPTASYS GmbH, Rehweg 7, 89081 Ulm, Tel: 0049 731 15 94 72 38, Mail: info@iptasys.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausnahme
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. In diesen Fällen können Sie Ihre Willenserklärung nicht widerrufen.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Die Lieferfrist beträgt bis zu fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 – mit Vertragsschluss.
(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Miet- oder Abonnementverträgen
(1) Die Miet- oder Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für den in der Produktbeschreibung des Online-Shops angegebenen Zeitraum geschlossen. Die Miet- oder Abonnementverträge können während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit, nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Entgelten in Verzug geraten sind, oder die Mietsache vorsätzlich beschädigt haben.
(3) Für Kündigungen gilt die Textform (zB per E-Mail).
(4) Im Falle der Kündigung oder der sonstigen Beendigung eines Miet- oder Abonnementvertrag, sind Sie verpflichtet, die Vertragsgegenstände mit sämtlichem Zubehör auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen und unverzüglich an uns zurückzusenden.

§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten. Für Miet- oder Abonnementverträge errechnet sich der Gesamtpreis für das Nutzungsentgelt während der Mindestlaufzeit aus dem monatlichen Nutzungsentgelt multipliziert mit der Anzahl der Monate der Mindestlaufzeit zuzüglich der Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten sind in unserem Online-Shop angegeben. Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung verbindlich absenden.
(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(4) Für Miet- oder Abonnementverträge haben wir im Rahmen des für Sie Zumutbaren das Recht, die Nutzungsentgelte für den nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern, wobei wir Sie sechs Wochen vor der Änderung davon in Kenntnis setzen. Sind Sie mit der Entgeltanpassung nicht einverstanden, so können Sie mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen, sofern nicht anders angegeben. Bei Abschluss eines Miet- oder Abonnementvertrags wird das monatliche Entgelt jeweils am 3. Werktag eines jeden Monats fällig.
(2) Sie können den Preis, bzw. Entgelte und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per Vorkasse, Kreditkarte (Visa/ MasterCard/ Maestro) oder über die Zahlungsservices Paypal bzw. Paypal Plus bezahlen.. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen, bzw. auch für den Einzug der monatlichen Nutzungsentgelte.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie zB nach einem Widerruf Rückabwicklungsansprüche oder Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Im Falle eines Miet- oder Abonnementvertrags bleibt die Ware vollständig in unserem Eigentum. Im Falle eines Kaufvertrags, verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und uns sämtliche zur Wahrung unserer Rechte, insbesondere zur Erhebung einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO, erforderlichen Unterlagen zu überlassen.
(2) Wenn Sie nicht Verbraucher sind, so sind Sie im Falle eines Kaufvertrags berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Sie treten uns jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Bruttokaufpreises ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Ihre Abnehmer oder Dritte entstehen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung auf Ihre Rechnung und im eigenen Namen befugt, solange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Das Recht der IPTASYS GmbH, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Verarbeitungen oder Umbildungen werden immer für die IPTASYS GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden oder vermischt, so übertragen Sie der IPTASYS GmbH entsprechendes Miteigentum an der neuen Sache. Besteht in einem Veräußerungsfalle lediglich Miteigentum der IPTASYS GmbH, so gilt die Abtretung in der Höhe des Betrags, der dem Wert des Miteigentumsanteils entspricht.
(3) Im Falle eines Miet- oder Abonnementvertrags dürfen Sie die Ware nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Sie dürfen keine Änderungen an der Ware vornehmen, außer eine Mangelbeseitigung nach den Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB. Keine Änderung ist eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch nach § 538 BGB.
§ 9 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften (gesetzliches Mängelhaftungsrecht). Im Falle eines Kaufs beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware, für gebrauchte Sachen beträgt sie ein Jahr.
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung und die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Im Falle der Nutzungsüberlassung haben Sie bei der Nutzung der Ware die gebrauchsübliche Sorgfalt zu beachten. Bei jeglicher Beschädigung oder Beeinträchtigung sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über die Einzelheiten der Beschädigung zu berichten. Sie haften nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Sind Sie Verbraucher, so können Sie sich auf an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltendes, für Sie günstigeres Recht berufen.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, nämlich Ulm. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/od ec.europa.eu/…onsumers/odr/main/index.cfm r
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

An:
IPTASYS GmbH
Rehweg 7
89081 Ulm
Mail: info@iptasys.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*)

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Bestellt am ___________/erhalten am_____________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

ec.europa.eu/…onsumers/odr/main/index.cfm